Die Fraktion möchte gerne öffentliche Räume für politische Diskussionen öffnen. Aus unserer Sicht schafft dies Möglichkeiten die Politik wieder in die Gesellschaft zu verankern. Deshalb wollen wir die Mühle öffnen und stellen einen Antrag dazu.
Antrag zur Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Freizeit am 22.06.2021
Der Rat möge beschließen, die Ritterhuder Mühle zur Nutzung durch legale politische Vereinigungen freizugeben.
Begründung:
Derzeit ist die Nutzung der Ritterhuder Mühle durch politische Vereinigungen ausgeschlossen. Der Hintergrund ist, dass nach dem Grundrecht der Gleichbehandlung nicht einzelnen politischen Vereinigungen die Nutzung untersagt werden kann, während sie anderen zur Verfügung gestellt wird.
Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dieses Ziel abzuwägen mit der gewünschten und notwendigen Bereitstellung von Orten des politischen Diskurses. Ausgrenzung einzelner, unerwünschter politischer Vereinigungen verhindert letztlich nicht das Vorhandensein und sich Verbreiten entsprechender Meinungen in der Bevölkerung. Vielmehr vermehrt dieses Vorgehen eher noch den Zuspruch, da sich die Protagonisten als Märtyrer, „Underdogs“ oder Kämpfer gegen das Establishment gerieren können. Durch das Vorenthalten von Orten und Räumlichkeiten wird es zudem den übrigen politischen Kräften erschwert, aufklärend und meinungsbildend tätig zu werden und so für ein tolerantes Miteinander zu werben. Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen führt nur eine öffentlich geführte, inhaltliche Auseinandersetzung zu dem von allen demokratischen politischen Vereinigungen gewollten Zurückdrängen intoleranter, rassistischer bzw. nationalistischer Gesinnungen.
Sehr schœn