Antrag für mehr Entscheidungsfreiheit

Anträge auf Tempo 30 im Gemeindegebiet wird immer wieder durch die Verkehrsbehörden ausgebremst. Dieses möchte die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ändern. Wenn diese Initiative Erfolg hat, dann können die Städte in ihrem Gemeindegebiet weitgehend selbstständig entscheiden wo sie Tempo 30 einführen wollen oder auch wo nicht. Deshalb haben wir den folgenden Antrag zur Behandlung im Rat gestellt.

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat Ritterhude beantragt:

Antrag:
Der Rat möge beschließen, dass die Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt.

Hintergrund und Begründung:
Die Initiative wurde vom Deutschen Städtetag initiiert und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Die Erklärung der Initiativstädte (aus dem Positionspapier, Stand Juli 2021):
Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Der Rat Ritterhudes hat selber bereits negative Erfahrungen mit der aktuellen Situation gemacht. Tempo30 kann selbst dort nicht umgesetzt werden, wo der Rat dies als sinnvoll ansieht. Der Beitritt möglichst vieler Kommunen soll dazu führen, dass diese Situation geändert wird.
Viele Kommunen haben sich der genannten Initiative bereits angeschlossen. Die genaue Anzahl ist auf der Website https://www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html zu ersehen. Je mehr Kommunen es sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für eine Veränderung.
Der Beitritt zu der Initiative ist kostenfrei, erhöht aber die Aufmerksamkeit für das Thema, was dringend geboten ist.