Auf der Ratssitzung vom 18.02.2021 wurde eine alte Forderung der GRÜNEN Fraktion Wirklichkeit. Ein alter Bebauungsplan wird überarbeitet. Dieser betrifft das Gebiet das von Schulstraße, Am Hagen, Dorstraße und Schmiedeweg umgerenzt wird. Dieser Bebauungsplan ist von 1964 und damit 56 Jahre alt. Er berücksichtigt damit weder die auf den Grundstücken vorhandenen Bäume noch die geänderten modernen Aspekte, neue Technologien aber auch geänderte Vorstellungen und Rahmenbedingungen , umfassen. Wir sind daher sehr erfreut, dass die Verwaltung jetzt von sich aus dieses Thema angestoßen und in die Wege geleitet hat.
Im gleichen Zuge wurde für das Gebiet eine Veränderungssperre durch den Rat beschlossen. Daher sind alle Bauvorhaben in dem Gebiet, für die kein genehmigter Bauantrag oder städtebaulicher Vertrag vorliegt, nicht mehr möglich. Das Gelände mit dem alten, schützenswerten Baum kann daher bis auf Weiteres nicht bebaut werden.
Gemeindehaushalt beschlossen
In der gleichen Ratssitzung wurde der Haushalt der Gemeinde gegen unsere Stimmen beschlossen. Wir sind der Meinung, dass
- die Erhöhung der Grundsteuer ungerechtfertigt hoch war zur Deckung der entfallenden Gebühren für die Straßenerneuerung
- der Plastikplatz nicht gebaut und stattdessen auf einen Rasenplatz umgestellt werden sollte
- die Personalkostenentwicklung Anlass zur Sorge gibt
- keine wirkliche Zukunftsentwicklung für die Gemeinde sichtbar wird
Vergabe der Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung kostet die Gemeinde viel Geld. Mit einem neuen Betreibervertrag wird diese nun erheblich günstiger für die Gemeinde und die Bürger*innen. Der Rat hat diesen Vertrag einstimmig gebilligt.
