Kommentar Erweiterung Radberg

Wir wissen noch nicht wo wir hinwollen, aber wir laufen schon mal los. Unter diesem Motto stand die Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbegebietes am Radberg. Dem Rat lag ein Antrag der CDU Fraktion vor weitere Gewerbeflächen zu planen und im Fachausschuss und am 20.06.2024 im VA hat die Mehrheit zugestimmt. Jetzt auch m Rat.

Es ist ja auch wahr, wir haben da einige prognostizierte Vorteile. Höhere Steuereinnahmen und Arbeitsplätze vor Ort und wir können durch mehr Infrastruktur unsere Gemeinde attraktiver machen. Perspektivisch will die CDU sicher die gesamte dort vorhandene Fläche in eine Gewerbegebiet verwandeln. Das wären dann ca 14 Hektar. Mittendrin wäre dann im Endausbau das geschützte Gebiet der ehemaligen Flakstellung. Die dort vorhandenen Arten sind dann ganzlich abgeschnitten vom Rest der Umgebung, es sei denn wir lassen und was einfallen. Und das Gebiet grenzt an Wohnbebauung, ist mindestens 2,5 km von der Autobahn entfernt, die Stendorfer Straße ist marode und kaum befahrbar.

Doch schauen wir uns mal an, wie die Realität der Welt aussieht. Der Klimawandel trifft uns bereits mit voller Wucht und davor die Augen zu verschließen, grenzt an Realitätsverweigerung. Business as usual kann nicht mehr der richtige Weg sein. Das Gedächtnis der Menschen ist kurz, doch erinnern wir uns an die letzten Ereignisse:

• In Deutschland 2021 Flut im Ahrtal mit mehr als 100 Toten, dieses Jahr schon wieder erhebliche Überschwemmungen mit Katstrophenalarmen in Süddeutschland
• Pakistan in 2022 zu einem Drittel überschwemmt mit hunderten Toten
• 2022 nie dagewesene Überschwemmungen Südafrika, in ganz Zentralafrika gab es die schwersten Fluten mit tausenden von Toten
• Die größten, jemals beobachteten Waldbrände in Griechenland mit anschließenden Wasserfluten
• Überschwemmungen und Waldbrände im Brasilien, inzwischen spricht man von der Notwendigkeit dort Millionen von Menschen umzusiedeln
• Wassermassen auch im Landkreis Osterholz mit erheblichen Schäden
• In Griechenland ist es derzeit so heiß, dass Urlauber sterben, in Saudiarabien sind bislang wahrscheinlich mehr als 500 Menschen bei der Hadsch an Hitzschlag gestorben
• In Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien und UK hat die geschätzte Anzahl der Hitzetoten im Zeitraum 2017-2021 im Vergleich zu 2000-2004 um ca 50% zugenommen. Für DE bedeutet das 5100 mehr Hitzetote pro Jahr, also insgesamt ca 15.000 Tote pro Jahr.

Wir wissen alle was zu tun ist. Der Flächenverbrauch muss reduziert, Renaturierungen verstärkt, Retentionsflächen müssen erhalten und ausgebaut werden. Wir haben ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept verabschiedet. An einigen Stellen sind wir gar nicht schlecht, sondern gut unterwegs, so hatten wir gestern eine gute Veranstaltung im DGH Platjenwerbe zum energetischen Sanierungskonzept. Aber an anderen Stellen scheint das nur heiße Luft zu sein. Es ist ja auch so einfach. Immer das Gleiche zu tun, entlastet von der lästigen Arbeit sich was Neues auszudenken, andere Wege zu beschreiten. Wir hatten das schon einmal angeregt. Denn genau das müssen wir tun. Zur Ehrlichkeit gehört natürlich, dass ich derzeit auch keine Lösung habe. Aber wir könnten gemeinsam eine finden. Wir müssen es nur ernsthaft wollen.

Drei kurze Anmerkungen noch:

1. Bei den Flächenstilllegungen für Renaturierungen gab es erheblichen Widerstand, mit der Argumentation wir müssten unsere Flächen für die Nahrungsproduktion erhalten. Für den Ausweis von Gewerbegebieten gilt das offensichtlich nicht. Was denn nun?
2. Wir haben gemeinsam einen Zielfindungsprozess gestartet. Der ist nicht abgeschlossen, aber im entsprechenden Kapitel zu Gewerbe ist eindeutig von großen Anstrengungen die Rede anders zu agieren als bislang und dazu große Anstrengungen zu unternehmen. Das wird gar nicht beachtet. Bevor dieser Zielfindungsprozess also nun abgeschlossen ist, prescht eine Fraktion vor, um Fakten zu schaffen. Ist das der Geist, in dem wir das gestartet haben?
3. Als letzten Punkt möchte ich anmerken, Klimaschutz ist Menschenschutz, Schutz unserer nachfolgenden Generationen. Das ist keine Aufgabe von uns GRÜNEN allein. Das können wir nur gemeinsam machen.

Aus diesem Grund konnen wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir schlugen stattdessen vor und stellten den Antrag ihn mindestens so lange aufzuschieben, bis wir den Zielfindungsprozess abgeschlossen haben. Danach könnten wir uns gerne noch einmal unter Berücksichtigung aller Fakten und Vorstellungen damit beschäftigen.

Bei der Diskussion im Rat waren wir doch sehr verblüfft, mit welcher Ignoranz und mit welchen Vorwürfen unser Beitrag beantwortet wurde. Der SPD Fraktion hat sich unsere Argumente wenigstens zu Herzen genommen, in einer Sitzungspause diskutiert und dann uneinheitlich abgestimmt. Für das Bemühen unsere Argumente ernst zu nehmen bedanken wir uns bei der SPD Fraktion.

Das Ergebnis war dann doch so, dass die Planung einer Gewerbegebietserweiterung am Radberg nun in die Planung gehen soll. Das ist frei nach dem Motto:
Ich weiß noch nicht wohin hin will, aber loslaufen kann ich schon mal.
Als gute Demokraten werden wir diesen Planungsprozess naürlich konstruktiv und kritisch begleiten.