Erfolgreiche letzte Ratssitzung 2022

Drei Anträge hatte die GRÜNEN Fraktion gestellt und alle drei Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Die drei Anträge betrafen ganz unterschiedliche Sachverhalte. Erstens ging es um die Umgestaltung der Seefahrersiedlung, zweitens um die Berücksichtigung des Themas „Migration und Integration“ in den Aufgabenbereich des Ausschusses Jugend, Senioren und Freizeit und drittens um den Beitritt der Gemeinde zur Initiative „Lebenswerte Städte“.

Am schwierigsten war der Antrag zur Umgestaltung der Seefahrersiedlung. Der Antrag wurde ursprünglich von den anderen Fraktionen sowohl im Bauausschuss als auch im Verwaltungsausschuss abgelehnt. Die Fraktion modifizierte dann in der Ratssitzung den Antrag. Dieser lautete nun: „Die Verwaltung wird beauftragt das angehängte Konzept zur Umgestaltung der Seefahrersiedlung in die zukünftige Planung einzubeziehen. Kurzfristige umsetzbare Maßnahmen sind mit den Erstellern des Konzeptes und den Anwohnern zu prüfen“. Damit ist nun die Verwaltung beauftragt diese Kleinmaßnahmen in der Seefahrersiedlung aufzunehmen, zu diskutieren und dann auch umzusetzen. Wir werden das als Fraktion eng begleiten.

Im Aufgabenbereich des Ausschusses Jugend, Senioren und Freizeit war immer nur von Asyl die Rede. Das war uns deutlich zu wenig, denn es geht in Wahrheit ja nicht um Asyl, sondern um Zuwanderung und Integration. Diese ist notwendig, gewünscht und muss gesteuert werden. Ab jetzt hat diese Aufgabe einen festen Platz. Vor dem Hintergrund des zukünftigen Containerdorfes in Platjenwerbe bekommt dieses Thema eine ganz neue Dynamik.

Einen Schildbürgerstreich besonderer Art erlaubte sich die Kreisverkehrsbehörde. Die Gemeinde wollte für die Niederender Straße Tempo 30 einführen. An der Straße ist die Wassersportsparte des TUSG beheimatet. Kinder müssen mit ihren Kanus und Kajaks die Straße überqueren. Ebenso soll dort eine Liegewiese eingerichtet werden. Zudem ist die Straße auch noch eine Sackgasse. Die Behörde hat die Geschwindigkeitsbegrenzung untersagt, weil keine Notwendigkeit dafür gesehen wurde. Auto über alles und immer Vorrang. Das scheint das Motto zu sein. Alle Ratsmitglieder waren daher dafür sich der Initiative Lebenswerte Städte anzuschließen.

Für die Fraktion ist das eine hervorragende Bilanz für das vergangene Jahr und wir sind stolz einiges erreicht zu haben.