Klimaschutz steht jetzt über allem

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ritterhude ist Klimaschutz das überragende Thema dieser Legislaturperiode. In der letzten Periode sind wir mit diese existentiellen Problematik noch nicht durchgedrungen. Diesmal ist alles anders. Es wurde ein Klimaschutzkonzept erstellt und ein Leitbild verabschiedet, das wirklich ambitioniert ist. Es wird von allen Bürger*innen aktive Mitarbeit notwendig sein um das Ziel auch zu erreichen.

Bei der anstehenden Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes im Rat hatten wir ein klare Position, die in unseren Statements deutlich wurde. Wolfgang Goltsche, Fraktionsvorsitzender der Grünen, eröffnete die Diskussion mit folgendem Statement:

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt das Klimaschutzkonzept ausdrücklich. Ritterhude hat sich damit auf den Weg gemacht seinen Beitrag zur Wahrung des Klimas beizutragen. Insgesamt ist der im Konzept beschriebene Weg genau der Richtige. Die Vorreiterrolle der Gemeinde, ihr Einsparungsziel bereits 2035 einzuhalten, die Ausweisung von energetischen Quartierssanierungen, die jährlichen und vierjährlichen Controllingmaßnahmen u.v.m. können dazu führen, dass die Gemeinde ihr Ziel der Klimaneutralität früher erreichen könnte als im Leitbild prognostiziert. Im Leitbild heißt es „Ziel der Gemeinde Ritterhude ist es, die gemeinsame Lebensgrundlage für heutige und zukünftige Generationen zu schützen und zu einer zukunftsfähigen Welt beizutragen. Dazu setzt sich die Gemeinde Ritterhude das Ziel bis 2040, spätestens aber 2045 klimaneutral zu sein.“ Die neuesten Untersuchungen zeigen allerdings, dass Deutschland ab 2022 nur noch 3,1 Milliarden Tonnen CO₂-Ausstoß zustehen, für eine 50:50 Chance, die Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten. 1,2 Grad haben wir übrigens bereits erreicht. Beim aktuellen Emissionsniveau reicht dieses Budget nur noch vier Jahre. Unser Leitbild setzt daher ein dramatisch zu spätes Ziel und suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern, dass noch Zeit zum Handeln ist, doch Handeln ist jetzt angesagt. Ich stehe voll hinter dem sehr guten Klimaschutzkonzept, aber das enthaltene Leitbild, das kann ich nicht mittragen.

In der Folge gab es verschiedene Beiträge anderer Fraktionen, die das sehr gute Klimaschutzkonzept erbenfalls lobten und auch mit dem Leitbild einverstanden waren. Und dann trat Moritz Rauch als jüngster Ratsherr auf und hielt sein Pladoyer und stellte einen folgenschweren Antrag.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gäste.

In dieser Runde bin ich der Jüngste und die junge Generation muss auffangen, was die Politik jetzt nicht zu Stande bringt. Das Zieljahr in unserem Leitbild 2040, spätestens aber 2045 verfehlt das Pariser Klimaziel deutlich. Was bedeutet das? Von den hier anwesenden Ratsmitgliedern werden im Jahre 2045 fast alle im Rentenalter sein. Denken Sie an ihre Enkelinnen und Enkel. Was werden Sie Ihnen erzählen? Unser Einfluss sei gering gewesen? Wir hatten nicht genug Geld? Wir haben uns nicht getraut? Wir wollten die Menschen nicht verschrecken, ihnen nicht zu viel zumuten?

Die Zumutung schieben wir mit unserem Leitbild auf die nächste Generation, nämlich auf meine. Ich darf wohl sagen, dass ich das unfair finde.

Ich finde, wir dürfen nicht zuerst fragen, was können wir schaffen? Sondern wir müssen zuerst fragen, was müssen wir schaffen? Daran muss sich unser Handeln orientieren. Viele andere Kommunen haben sich deutlich ambitioniertere Ziele gesetzt. Ich denke, Ritterhude sollte das auch schaffen. 

Deshalb stelle ich folgenden Antrag: Der Rat soll beschließen, das Leitbild den wissenschaftlichen Erfordernissen anzupassen und festzuschreiben, dass die Klimaneutralität in Ritterhude bis 2035 anzustreben ist.

Die darauf folgende Unterbrechung der Sitzung führte wohl zu einigen Klarstellungen in den Ratsfraktionen. Am Ende stimmte eine eindeutige Mehrheit dafür das Zieljahr im Leitbild auf 2035 vorzuziehen. Dieser Antrag von Moritz Rauch war als ein großer Erfolg für ihn und für die Fraktion.

Damit ist jetzt klar, dass ab sofort alle Entscheidungen des Rates unter dem Klimavorbehalt stehen werden. Wir als Fraktion werden genau darauf achten, dass dies auch eingehalten wird.