Buchungssystem in Ritterhude defekt

Der Haushalt der Gemeinde wirft doch einige Fragen auf. Zunächst einmal sind da die exorbitant gestiegenen Personalkosten. Diese sind jedenfalls nicht auf zusätzliche Betreuung von Kindern zurückzuführen. Auch der Wegfall der Straßenausbaubeiträge und in der Folge die erhöhte Grundsteuer sind auch nicht kongruent.

2020 wurde auf Antrag der Fraktin CDU/SPD die Straßenausbausatzung abgeschafft. Für die ausbleibenden Anliegerbeiträge wurde die Grundsteuer um 150 Prozentpunkte erhöht. Das ergibt eine Mehreinnahme von rund 1 Mill. Euro. Die Anliegerbeiträge sind immer nur ein Teil der realen Baukosten, jedenfalls nie 100%. Nehmen wir an in der Vergangenheit wäre der Beitrag zu den Baumaßnahmen 50 Prozent gewesen, dann müssten mindestens 2 Millionen Euro jährlich in den Straßenausbau fließen. Es war aber vereinbart, dass mindestens eine Million in den Straßenbau fließt. Offensichtlich waren wir zu naiv, denn stillschweigend hatten wir angenommen, dass sich die Million auf die dann fehlende Zuzahlung der Bürger bezieht und nicht auf die Eigenleistung der Gemeinde. Das sehen die Fraktion CDU/SPD und die Gemeindeverwaltung offensichtlich anders. Aus unserer Sicht wäre eine Senkung der Grundsteuer aus diesem Grund angemessen oder die Investitionssumme muss angehoben werden.

Beid en Investitionskosten der IT fällt auf, dass in eine neues SAN in der Gemeindeverwaltung investiert werden soll. Es kann sein, dass das eine sinnvolle Investition ist, aber für die Schulen wäre hier sicherlich eine schnellere Anbindung der Schulen an das Internet wichtiger. Schließlich hat die Corona Pandemie gezeigt, dass wir hier alle Nachholbedarf haben. Und die Schüler sind aus unserer Sicht jedenfalls wichtiger.

Finanzausschusssitzung vom 15.02.2021

Finanzausschusssitzung am 15.02.2021, wieder keine Wortmeldung der Fraktion CDU/SPD. Offensichtlich ist alles klar. Oder sie wollen nicht diskutieren. Dabei macht das doch das Wesen der Demokratie aus. Folgende Fragen wurden gestellt:

1. Stellen Sie einen vorläufigen Ergebnishaushalt für das vergangene Jahr auf.
   Antwort: Leider ist unsere Software derzeit defekt und deshalb können wir einen vorläufigen Haushalt nicht erstellen. Der Hersteller ist bereits informiert und arbeitet an einer Lösung.
2. Die Prognose der Ausgaben ist konstant über die nächsten vier Jahre. Es sind keinerlei Steigerungen vorgesehen, bzw sind diese so minimal, dass man sie getrost vernachlässigen kann. Dabei steigen doch die Personalkosten permanent an und auch die Unterhaltungskosten des Vermögens sind über die letzten Jahren sehr angestiegen. Auf diese Art kann man sich natürlich super reich rechnen. Aber ob das solide ist wage ich mal zu bezweifeln.
3. Die Bürgerfraktion fragt noch mal nach den Einnahmen aus Spielplatzverkäufen. Hier legte Herr Keßler dar, dass dieser Spielplatz mitten zwischen drei anderen Spielplätzen liegt und daher obsolet sein. Außerdem hätte die Verwaltung das angestoßen, weil sie erwarten, dass es genehmigt wird. Nun da die neue CDU/SPD Fraktion die absolute Mehrheit hat kann man davon auch getrost ausgehen. Leider wird dadurch jede Diskussion abgewürgt.

In Ritterhude hat sich der Zustand verfestigt, dass die Verwaltung alles macht und der Rat nur noch als Abnickverein tätig ist. In einer Demokratie ein unhaltbarer Zustand. Zeit dass sich was ändert.